Geschäftsbedingungen
Art. 1 Allgemeine Vertragsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Dienstcharta vorbehaltlich der Anwendung der Gesetzesbestimmungen das Vertragsverhältnis mit dem Kunden.
1.2 Jede Änderung dieses Vertrages aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit dem Kunden muss von Things Mobile schriftlich angenommen werden.
1.3 Diese allgemeinen Vertragsbedingungen sind ab dem 2. Februar 2022 zwölf Monate lang gültig und verlängern sich stillschweigend um jeweils denselben Zeitraum.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Dedizierter Privatbereich oder Portal IoT: für den Kunden bestimmter Bereich, der zugänglich ist über das entsprechende Portal auf der Website www.thingsmobile.com.
SIM- Karte:Karte mit Mikroprozessor oder einer anderen technischen Ressource, die durch eine Seriennummer oder ein anderes Kennelement identifiziert ist, in ein Gerät eingefügt ist und die Nutzung der von Things Mobile erbrachten Dienste ermöglicht.
Kunde: die natürliche oder juristische, öffentliche oder private Person, die die Erbringung der Dienste für die Ausübung seiner eigenen unternehmerischen, beraterischen, institutionellen und - wo dies möglich ist - seiner privaten Tätigkeiten in Auftrag gibt.
Gerät: der zugelassene und den einschlägigen Bestimmungen entsprechende Apparat, in den die SIM-Karte installiert werden kann, um die IoT- und M2M-Dienste in Anspruch zu nehmen. Außerdem werden mit ihm als Netzabschlusspunkt Daten und SMS versendet und empfangen. Nicht als Gerät gilt jeder Apparat mit Funktionen, die denen eines Mobiltelefons, eines Smartphones und eines Tablets entsprechen, wenn nicht im Tarifplan etwas Abweichendes vorgesehen ist. Ebenfalls nicht als Gerät gilt jeder kabellose Apparat, der in die Lage versetzt worden ist, Datenverkehr direkt oder indirekt umzuwandeln oder Anrufe über das Netz zu bündeln, zu beenden, neu zu erzeugen und zu vermitteln.
Rechnung: elektronische Rechnung im Format XML, die von Things Mobile telematisch an das Austauschsystem übermittelt und von diesem System gemäß dem italienischen Gesetz 205/2017 dem Kunden zugestellt wird. Der Kunde kann die Rechnung einsehen und herunterladen, indem er auf der Website der Agenzia delle entrate (italienisches Amt für Finanzen) auf seinen geschützten Bereich zugreift.
Tarifplan: das für die auf der SIM-Karte freigeschalteten Dienste geltende Tarifprofil, das auf irgendeine Weise veröffentlicht wird.
Netz: das öffentliche Telefonnetz, das von Things Mobile genutzt wird, um die IoT- und M2M-Dienste zu erbringen. Es besteht aus einem elektronischen Kommunikationsnetz, das die Übermittlung von Daten und SMS zwischen Netzabschlusspunkten gestattet.
Internationales Roaming: die Möglichkeit des Kunden zur Nutzung der Dienste außerhalb der eigenen Landesgrenzen mittels Nutzung des Netzes solcher Betreiber, die gesonderte Vereinbarungen mit dem Anbieter elektronischer Kommunikationen geschlossen haben, von dem Things Mobile den Netzverkehr erwirbt.
Dienste: die mittels Nutzung der SIM-Karte erfolgende Erbringung von automatisierten Diensten für den Empfang und das Versenden von Daten und SMS ausschließlich für den Gebrauch von Anwendungen des Typs IoT („Internet of Things“) und M2M („Machine to Machine“) auf den Geräten. Ausdrücklich ausgenommen sind Sprachtelefoniedienste und Daten- sowie SMS-Verkehr, die nicht zu den IoT- und M2M-Diensten gehören, sowie alle Dienste, die den Kunden schweren Risiken aussetzen bzw. in Lebensgefahr bringen könnten.
Things Mobile S.r.l.: die Gesellschaft, die die Dienste erbringt, in der Piazza Luigi di Savoia 22 - 20124 - Mailand – Italien ansässig ist, UStIdNr. und Codice Fiscale (italienische Steuernummer) 09882960967, und als Wiederverkäuferin von ortsfestem oder mobilem Daten- und SMS-Verkehr tätig ist (im Folgenden „Things Mobile“).
3. Vertragsabschluss
3.1 Für die Aktivierung der SIM-Karte(n) muss der Kunde eigenverantwortlich seine Identität, sein Domizil oder seinen Wohnsitz und seine Steuernummer zusätzlich zu jeder anderen Angabe und jedem anderen Dokument bereitstellen, die oder das laut einschlägigem Recht erforderlich ist. Natürliche oder juristische Personen, die als Bevollmächtigte handeln, müssen ihre Befugnisse nachweisen. Things Mobile ist berechtigt, beim Vertragsabschluss und jederzeit während des Vertragsverhältnisses die Identität des Kunden zu prüfen dazu nötigenfalls im Einklang mit den geltenden Bestimmungen weitere Belege zu verlangen sowie alle Modalitäten anzuwenden, die für geboten erachtet werden, darin eingeschlossen die Hereinnahme von Fotomaterial, um die Konsistenz der für die Aktivierung der SIM-Karte(n) vorgelegten Ausweispapiere zu prüfen.
3.2 Dieser Vertrag wird mit der erfolgten Aktivierung der SIM-Karte(n) durch Things Mobile abgeschlossen, die innerhalb von 72 Stunden nach dem entsprechenden Auftrag des Kunden erfolgt. Das Netzverbindungssignal bei der ersten Übersendung und / oder Mitteilung steht einer Ausführungsanzeige gemäß Art. 1327, Abs. 2 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Codice Civile) gleich.
3.3 Things Mobilebehält sich das Recht vor, nach billigem Ermessen die SIM-Karte aus kommerziellen Gründen, zum Schutz des Netzes und / oder der Systeme nicht zu aktivieren. Dieses Recht behält sie sich ebenfalls vor, wenn der Kunde:
(i) nicht volljährig oder kein für volljährig erklärter Minderjähriger ist;
(ii) seine Identität, sein Domizil oder seinen Wohnsitz oder die eigene Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder Beauftragter eines anderen und die entsprechenden Befugnisse nicht ausreichend nachweist oder nicht die notwendigen Unterlagen für den Abschluss dieses Vertrages bereitstellt.
(iii) aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft handlungsunfähig ist;
(iv) zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber Things Mobile unabhängig vom Rechtsgrund in Leistungsverzug geraten ist;
(v) in das Protestverzeichnis eingetragen ist;
(vi) Konkursverfahren unterliegt;
(vii) nicht die von Things Mobile nach billigem Ermessen festgelegten Mindestanforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt;
(viii) persönliche Daten oder andere Informationen bereitstellt, die nicht der Wahrheit entsprechen;
(ix) nicht innerhalb von sechsunddreißig Monaten nach ihrem Empfang die SIM- Karte(n) aktiviert hat.
3.4 Things Mobile behält sich vor, die Aktivierung der SIM-Karte(n) von bestimmten Zahlungsarten oder der Stellung einer geeigneten Sicherheit durch den Kunden abhängig zu machen. Sollte der Kunde mit der Leistung aus anderen mit Things Mobile bestehenden Vertragsverhältnissen im Verzug sein, kann diese die Aktivierung des Dienstes von der vorherigen Erfüllung dieser Pflichten abhängig machen.
3.5 Die Aktivierungsformulare, die Dienstcharta, die Tarifpläne und die Vertragsunterlagen werden auf der Website www.thingsmobile.com veröffentlicht und sind an den Verkaufsstellen erhältlich.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich, Things Mobile unverzüglich jede Änderung der ursprünglich für die Aktivierung der SIM-Karte(n) bereitgestellten Informationen mitzuteilen, indem er auf den dedizierten Privatbereich zugreift oder eine E-Mail an die Adresse [email protected] sendet. Gemeint ist insbesondere jede Änderung des Wohnsitzes, des Domizils, des Rechtssitzes oder anderer Sitze zu Zwecken der Rechnungsstellung. Alle Mitteilungen, die von Things Mobile an die letzten vom Kunden bekanntgegebenen Adressen und / oder E-Mail-Adressen gesendet werden, werden als dem Kunden bekannt vorausgesetzt.
4. SIM-Karte
4.1 Die SIM-Karte wird dem Kunden von Things Mobile. Der Kunde darf die SIM-Karte ausschließlich nutzen, um die Dienste über die Vertragslaufzeit nach den Vertragsbedingungen in Anspruch zu nehmen.
4.2 Bei der Aushändigung der einzelnen SIM-Karten werden dem Kunden die zugehörigen Sicherheitscodes mitgeteilt (PIN und PUK). Der Kunde ist verpflichtet, die SIM-Karte(n) sorgfältig aufzubewahren und Things Mobile auf Verlangen am Ende dieses Vertrages unabhängig vom Grund der Vertragsbeendigung zurückzugeben. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Rückgabe technisch nicht möglich ist (wie etwa bei der „embedded SIM“).
4.3 Der Kunde darf die SIM-Karte(n) ausschließlich in Verbindung mit den von ihm besessenen Geräten nach den technischen Modalitäten und Nutzungsbedingungen verwenden, die im entsprechenden Abschnitt auf der Website www.thingsmobile.com genannt sind. Außerdem ist er verpflichtet, die Dienste im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften rechtmäßig, gutgläubig und korrekt zu nutzen.
4.4 Der Kunde hat Things Mobile umgehend mitzuteilen, wenn seine SIM-Karte(n) verloren geht / gehen, gestohlen oder manipuliert wird / werden. In diesen Fällen deaktiviert Things Mobile die SIM-Karte(n) und erneuert sie gegen Zahlung eines Entgelts für die Ausgabe einer / mehrerer neuer SIM-Karte(n).
4.5 Things Mobile ist berechtigt, die SIM-Karte(n) entschädigungslos zu deaktivieren, wenn die zuständigen Behörden dies anordnen oder Gründe technischer Art eine weitere Erbringung der Dienste unmöglich machen.
4.6 Things Mobile ist berechtigt, SIM-Karten zu deaktivieren, wenn diese länger als vierundzwanzig Monate nicht verwendet werden. Things Mobile informiert die Kunden nicht vor Ablauf des zwölften Monats seit dem Bestehen der letzten Geschäftsbeziehung von der Deaktivierung der SIM-Karte(n) und gestattet es ihnen, wenn dies möglich ist, den Dienst mit derselben Nummer, ohne dass dem Kunden Zusatzkosten entstehen, innerhalb von achtundvierzig Stunden nach dessen Auftrag wieder zu aktivieren. In jedem Fall informiert Things Mobile den Kunden mindestens dreißig Tage im voraus sowohl von der möglichen Einstellung des Dienstes, als auch vom Ungültigwerden der vergebenen Nummer.
5. Erbringung der Dienste
5.1 Things Mobile garantiert bei der Erbringung der Dienste Qualitätsstandards, die in der Dienst-Charta unter https://www.thingsmobile.com/charter-for-services niedergelegt sind. Es gilt festzuhalten, dass sich das Unternehmen bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten der Mitwirkung Dritter bedienen kann. Hierzu zählen die im Ausland ansässigen Großhandelsanbieter von Konnektivitätsdiensten.
5.2 Things Mobile garantiert eine angemessene geografische Abdeckung der Dienste, auch wenn sie die Möglichkeit hat, die Abdeckung der Dienste nach direkten oder indirekten Vereinbarungen zum internationalen Roaming mit im Ausland ansässigen elektronischen Kommunikationsanbietern zu bestimmen bzw. zu ändern.
5.3 Um den fairen und diskriminierungsfreien Zugang aller Kunden zu den Diensten zu gewährleisten sowie das Netz intakt und voll funktionsfähig zu erhalten (vor allem durch die Vermeidung von Engpässen), behält sich Things Mobile unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, vorübergehende und diskriminierungsfreie Mechanismen für die eingeschränkte Nutzung der verfügbaren Netzressourcen einzuführen.
5.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert unter Verzicht auf alle Ansprüche, dass:
(i) die Dienste eine geografische Abdeckung haben können, die nicht homogen ist und sich nicht auf alle Länder der Welt erstreckt;
(ii) die Erbringung der Dienste - auch bedeutsamen - vorübergehenden oder dauerhaften Änderungen unterliegen kann, die von geografischen, klimatischen oder technischen Faktoren abhängen;
(iii) die Dienste Unterbrechungen oder Verlangsamungen erfahren können in Fällen, in denen die SIM-Karte atmosphärischen Bedingungen ausgesetzt wird, die nicht für ihren Betrieb geeignet sind oder in denen sie in ein Gerät installiert wird, das nicht die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt oder ohne sachgerechte Schutzsysteme ist.
(iv) Things Mobile kann die Dienste ganz oder teilweise jederzeit und auch unangekündigt aussetzen, wenn ordentliche oder außerordentliche Wartungen der eigenen Geräte sowie der Soft- und Hardware durchgeführt werden müssen, die zur Erbringung der Dienste erforderlich sind;
(v) Things Mobile kann die Dienste ganz oder teilweise aussetzen, unterbrechen oder einstellen in Fällen höherer Gewalt wie beispielsweise nicht zu vertretender Ereignisse , Gesetzesbestimmungen, Anordnungen der Regierung oder der öffentlichen Verwaltung, Maßnahmen der Gerichts- oder Militärbehörden, gesetzlicher Verbote, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Brand, Explosionen, Mobilmachungen, Aufruhr, Krieg, Epidemien und Pandemien, Streiks, Rohstoff- oder Energiemangel oder anderer ähnlicher Ereignisse.
5.5 Obwohl Things Mobile alle Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen trifft, die nach geltendem Recht vorgeschrieben sind, kann sie keinen absoluten Schutz ihres Netzes und ihrer Dienste vor widerrechtlichem Zugriff, Eindringen, Abhören und anderen widerrechtlichen Angriffen (einschließlich Hackerangriffen, egal, wo sie stattfinden) garantieren, sodass sie für den Fall derartiger Ereignisse keine Haftung übernimmt.
5.6 Things Mobile behält sich das Recht vor, die Dienste vorübergehend einzustellen, wenn sie rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten des Kunden oder Dritter feststellt oder solche von den zuständigen Behörden gemeldet bekommt.
5.7 Things Mobile kann die Dienste ganz oder teilweise vorübergehend einstellen, wenn ein nicht normaler Gebrauch oder ein erhöhtes Datenverkehrsvolumen festgestellt wird, das in keinem vernünftigen Verhältnis zum bisherigen Datenverkehrsvolumen steht. Im Einklang mit geltendem Recht behält sich Things Mobile das Recht vor, die SIM-Karte(n) bei einem nicht normalen Gebrauch der Dienste zu verlangsamen, vorübergehend einzustellen oder zu deaktivieren.
5.8 Things Mobilehaftet unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden für Störungen, Fehlfunktionen oder Unterbrechungen der Dienste, die von Ursachen abhängen, die Things Mobile nicht zu vertreten hat. Dazu gehören Schwierigkeiten mit den Diensten der Großhandelsanbieter, von denen Things Mobile den mobilen Daten- und SMS-Verkehr erwirbt.
5.9 Das Recht auf Übertragbarkeit der mit der / den SIM-Karte(n) verknüpften Nummer ist ausgeschlossen, wenn die Konnektivitätsdienste im Großhandeln von einem Anbieter für elektronische Kommunikationen im Ausland erbracht werden, der Lieferant von Things Mobile ist oder wenn nachgewiesene technische und administrative Gründe dies unmöglich machen.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nach diesem Vertrag sowie den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde haftbar für die Nutzung der Dienste, sowie für deren Gebrauch durch Dritte mit seiner Zustimmung. Er ist verpflichtet, Things Mobile unverzüglich über jede unnormale oder nicht erlaubte Nutzung der Dienste zu informieren.
6.2 Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt der Informationen, die er bei der Nutzung der Dienste übermittelt bzw. verarbeitet. Things Mobile kann also nicht haftbar gemacht werden für den Inhalt von Mitteilungen, Dokumenten oder anderen Daten, die bei der Benutzung der Dienste übermittelt oder genutzt werden.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie der Korrektheit im Einklang mit diesem Vertrag zu nutzen. Er darf dabei keine anderen Vorteile aus der Nutzung ziehen als jene, die mit der normalen Nutzung der Dienste verbunden sind. Insbesondere dürfen die Dienste nicht genutzt werden, um Straftaten zu begehen bzw. die Rechte anderer Nutzer oder Dritter mittelbar oder unmittelbar zu verletzen.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste ausschließlich in Verbindung mit den Geräten zu benutzen. Ausgeschlossen wird jede Nutzung mit anderen Mitteln oder Instrumenten wie etwa GSM-Modems, GSM-Boxes, GSM-Gateways und anderen analogen oder ähnlichen Geräten, die in der Lage sind, den für die Erbringung der Dienste erforderlichen Daten- und SMS-Verkehr direkt oder indirekt umzuwandeln. Außerdem darf / dürfen die SIM-Karte(n) nicht für den Weiterverkauf des Daten- und SMS-Verkehrs an Dritte verwendet werden.
6.5 Things Mobile kann unangekündigt und entschädigungslos die Nutzung der SIM-Karte(n) endgültig oder vorübergehend einstellen, wenn die vertragswidrige Nutzung der Dienste durch den Kunden erwiesen ist.
7.Haftungsbeschränkung und Entschädigungen
7.1 Die Haftung von Things Mobile für Schäden, die durch auf sie zurückzuführende Verhaltensweise verursacht sind, ist unabhängig von der Anzahl der sich im Besitz des Kunden befindlichen SIM-Karten auf insgesamt maximal 10.000 € (zehntausend) begrenzt.
7.2 Things Mobile haftet in keinem Fall für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und für indirekte Schäden, Folgeschäden sowie Gewinnentgang des Kunden.
7.3 Things Mobile hält sich strikt an den Beschluss Nr. 347/18/CONS, den die italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) in Bezug auf Entschädigungen gefasst hat, welche anwendbar sind auf die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern elektronischer Kommunikation.
8. Tarifpläne und Rechnungsstellung
8.1 Die Dienste werden ausschließlich gegen Vorauszahlung erbracht und stehen für private und gewerbliche Nutzer zur Verfügung. Die Tarife werden fortlaufend aktualisiert und können auf der Website unter www.thingsmobile.com im Abschnitt Tarifpläne eingesehen werden. Mögliche Änderungen werden nach den Vorgaben des AGCOM-Beschlusses Nr. 519/15/CONS mitgeteilt.
8.2 Der Kunde kann bei Zugang zum eigenen dedizierten Privatbereich die Anfrage stellen, einen anderen als den ursprünglichen Tarifplan zu wählen, falls dies technisch möglich und von den Bestimmungen bezüglich des neu gewählten Tarifplans zugelassen ist.
8.3 Jede Gewährung wirtschaftlicher Sonderbedingungen durch Things Mobile (einschließlich der Vergabe eines kostenlosen Guthabens) ist auf die spezifischen Umstände beschränkt, für die sie vereinbart worden sind. Sie kann also keinen Präzedenzfall oder einen vertraglichen Usus zugunsten des Kunden bilden. Ein eventueller Restbetrag eines kostenlosen Guthabens kann dem Kunden bei Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde diese erfolgt, nicht erstattet werden.
8.4 Der Kunde kann mit dem Zugang zum eigenen dedizierten Privatbereich auf die Kopie der Rechnung zugreifen oder diese Rechnung durch Mitteilung an die E-Mail-Adresse [email protected] anfordern. Die auf Bitte des Kunden erfolgende Übermittlung einer Rechnungskopie auf Papier erfolgt gegen Zahlung einer Summe von € 5,10 einschließlich USt und Versandkosten.
9. Datenschutz
9.1 Die personenbezogenen Daten, die der Kunden für die Aktivierung der Dienste bereitstellt oder die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhoben werden, werden von Things Mobile als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu den Zwecken verarbeitet, die mit der Erbringung der Dienste verbunden sind sowie nach Einwilligung des Kunden zu weiteren Zwecken gemäß der Datenschutzerklärung, die unter der Adresse https://www.thingsmobile.com/de/privacy-policy auf der Website von Things Mobile veröffentlicht ist.
9.2 Die personenbezogenen Daten werden so erhoben und verarbeitet, dass die Sicherheit, Geheimhaltung und Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 3. Juni 2003 (mit dem Kodex zum Schutz der persönlichen Daten) sowie der weiteren anwendbaren Vorschriften und Bestimmungen garantiert sind.
10. Kundendienst – Reklamationen
Um Betreuung zu erhalten und Beanstandungen nach geltendem Recht vorzubringen, kann sich der Kunde an den Kundendienst von Things Mobile wenden, der unter der E-Mail-Adresse [email protected], unter der kostenlosen Hotline 800194016 für Anrufe aus Italien oder unter der Nummer +390283595427 erreichbar ist.
11. Vertragsabtretung
11.1 Things Mobile ist berechtigt, diesen Vertrag an Dritte abzutreten, wenn sie die Erfüllung der damit zusammenhängenden Pflichten durch den Abtretungsempfänger garantiert und die Rechte des Kunden nicht beeinträchtigt.
11.2 Der Kunde ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, wenn er dazu die schriftliche Zustimmung von Things Mobile erhalten hat.
12. Rücktritt des Kunden vom Vertrag
12.1 Der Kunde hat das Recht, per Einschreiben mit Rückschein an den Kundendienst von Things Mobile, Via Biron 102, 36050 Monteviale (VI) (Italien) oder an die zertifizierte E-Mailadresse [email protected], per Mitteilung an die E-Mail-Adresse [email protected], über den dedizierten Privatbereich oder über dieselben elektronischen Instrumente, die für die Aktivierung der Dienste verwendet werden, den Vertrag frei und unentgeltlich zu kündigen. Vorbehalten wird die Zahlung der Beträge, die zum Zeitpunkt des Rücktritts fällig sind.
12.2 Die Kündigungsmitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail, wie im vorstehenden Abschnitt 12.1 ausgeführt, muss von einer Fotokopie des Personalausweises begleitet sein.
12.3 Die Kündigung wird 30 (dreißig) Tage nach dem Datum wirksam, an dem die Kündigungsmitteilung des Kunden bei Things Mobile eingegangen ist.
12.4 Wird dieser Vertrag geändert, kann der Kunde ihn nach den oben beschriebenen Modalitäten vor dem Datum kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten. Die Kündigung wird mit dem Inkrafttreten dieser Änderungen wirksam, wenn die Kündigungsmitteilung Things Mobile vor diesem Datum zugeht.
12.5 Wenn der Kunde zumKündigungszeitpunkt noch ein Restguthaben besitzt, das der / den in seinem Besitz befindlichen SIM-Karten zugeordnet ist, wird der entsprechende Betrag auf sein Verlangen hin mittels Überweisung auf das laufende Konto der vom Kunden angegebenen Kontoverbindung erstattet oder durch Erstattung an die Kreditkarte oder den PayPal-Account, die der Kunde für die Aktivierung der Dienste angegeben hatte. Gekürzt wird der Betrag um Things Mobile entstehende Verwaltungskosten, die im Abschnitt Tarifpläne auf der Website www.thingsmobile.com angeführt sind.
13. Rücktritt und Auflösung durch Things Mobile
13.1 Things Mobileist berechtigt, diesen Vertrag und diese Vertragsbedingungen schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 30 (sechzig) Tagen zu kündigen. Vorbehalten wird die Anwendung des obigen Abschnitts 12.5.
13.2 Vorbehaltlich der Erstattung der erlittenen Schäden ist Things Mobile berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung gemäß Art. 1456 des Codice Civile aufzulösen, wenn gegen den obigen Art. 6 verstoßen wird, wenn die Kreditkarte des Kunden gesperrt wird und wenn der Kunde nicht direkt oder indirekt auf das Rechtssubjekt zurückzuführen ist, das diesen Vertrag abgeschlossen hat. Die Auflösung ist per Einschreiben mit Rückschein an die Adresse des Kunden zu richten.
14. Immaterielle Güter
Für die gesamte Laufzeit der Vertragsverhältnisse gewährt Things Mobile dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht auf die Nutzung der immateriellen Güter (wie die Marken und Logos der Dienste), die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind. Diese Erlaubnis gilt nur im Rahmen der Nutzung der Dienste. Die entsprechenden immateriellen Rechte verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Things Mobile, von dritten Rechteinhabern oder von Rechtssubjekten, die eine Lizenz für die Nutzung dieser immateriellen Rechte erteilt haben.
15. Außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
Eventuelle Rechtsstreitigkeiten zwischen Things Mobile und dem Kunden, die mit der Erbringung der Dienste und diesen Vertragsbedingungen zusammenhängen, können nach der Regelung bzgl. den Verfahren zur Beilegung von Rechtstreitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern elektronischer Kommunikation beigelegt werden, wie aus dem AGCOM-Beschluss 203/18/CONS hervorgeht.
16. Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht.
17. Vertragsänderungen
Things Mobile behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, indem sie die Vertragsänderungen spätestens 30 (dreißig) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitteilt. Es gilt festzuhalten, dass der Kunde in diesem Fall den Vertrag nach dem vorstehenden Abschnitt 12.4 kündigen kann.
Die AGB sind gültig vom 02.02.2022 für registrierte und aktive Kunden. Hier klicken, hier um den Verlauf der AGB einzusehen.